Seit den Umstürzen in der arabischen Welt ist wieder die Angst vor
„Flüchtlingsströmen“ geschürt worden. Dabei bleibt ungeachtet, dass der
Umgang mit Flüchtlingen kein neues Thema ist. Nur redet seit dem
...Zuwanderungsgesetz von 2005 niemand mehr von Drittstaatenregelung,
Residenzpflicht und Abschiebungen.
Asylbewerber_innen stehen unmittelbar nach ihrer Ankunft vor einem fast
unüberwindbaren bürokratischen Prozess. Wird der Bescheid positiv
entschieden, hört die Diskriminierung nicht auf. Die Residenzpflicht
schränkt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen stark ein.
Schließlich sitzen tausende Menschen in deutschen Abschiebegefängnissen
und leiden dort unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Besonders deutlich wird das Versagen des deutschen Rechtssystems, wenn Verwaltungsgerichte den notwendigen Rechtsschutz von Asylbewerber_innen nur gewähren können, indem sie gegen den Wortlaut des Zuwanderungsgesetzes verstoßen.
Wie ist diese Praxis mit dem Grundgesetz vereinbar?
Was ist überhaupt der Sinn der Residenzpflicht?
Wie sind Abschiebungen mit dem geltenden EU-Recht vereinbar?
Kann die Drittstaatenregelung noch aufrecht erhalten werden?
Wir fragen
Prof. Dr. Rosemarie Will
(Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt Universität zu Berlin und Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg a.D.)
und
Ülker Radziwill
(Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales).
Am 04. Juli 2011 um 18:00 Uhr. Hörsaal 2097 im Hauptgebäude der HU, Unter den Linden 6.
Dienstag, 21. Juni 2011
Donnerstag, 9. Juni 2011
Einladung zum nächsten Treffen am 16.06, 20 Uhr
Liebe Hochschulgruppe,
liebe Genoss_innen
hiermit laden wir euch zum nächsten Treffen am Donnerstag, den 16.06.2011, um 20 Uhr im Raum 2014B des Hauptgebäudes der HU ein.
Wir möchten uns die Grundlagen der Asylproblematik in Deutschland erarbeiten. Dazu werden wir die rechtlichen Aspekte (u.a. "Dublin II") als auch die politische Diskussion um Asylrecht, Zuwanderungsgesetz und Abschiebehaft analysieren. In der folgenden Sitzung soll dann die konkrete Situation von Flüchtlingen an Fallbeispielen besprochen werden. Ziel ist es, ein Thesenpapier zu konzipieren, welches sowohl die inhaltliche Diskussionsgrundlage unserer geplanten Podiumsdiskussion als auch für einen möglichen Antrag zum nächsten BKT dienen soll.
Von Menschenrechtsaktivist_innen und weiteren Bündnissen werden derzeit folgende Aspekte des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) thematisiert:
- Wohnungen statt Heimunterkunft
- finanzielle Unterstützung statt Lebensmittelgutscheine ("Sachleistungsprinzip")
- Abschaffung der Residenzpflicht
Wie stehen wir zu diesen Forderungen? Was könnten weitergehende Schritte sein? Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion!
Zur Vorbereitung hier schon einmal der Hinweis auf eine Studie zu den Mängeln des Asylrechts:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/aktuell/news/meldung/archive/2009/july/article/pressemitteilung-neue-studie-veroeffentlicht-gravierende-maengel-im-deutschen-asylrecht.html?tx_ttnews[day]=15&cHash=eb54cc4200ec0d9a7e11bfdac058e84e
sowie die Seiten
https://www.proasyl.de/de/themen/ und
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
Mit sozialistischen Grüßen
Imke, Christopher und Tilman
liebe Genoss_innen
hiermit laden wir euch zum nächsten Treffen am Donnerstag, den 16.06.2011, um 20 Uhr im Raum 2014B des Hauptgebäudes der HU ein.
Wir möchten uns die Grundlagen der Asylproblematik in Deutschland erarbeiten. Dazu werden wir die rechtlichen Aspekte (u.a. "Dublin II") als auch die politische Diskussion um Asylrecht, Zuwanderungsgesetz und Abschiebehaft analysieren. In der folgenden Sitzung soll dann die konkrete Situation von Flüchtlingen an Fallbeispielen besprochen werden. Ziel ist es, ein Thesenpapier zu konzipieren, welches sowohl die inhaltliche Diskussionsgrundlage unserer geplanten Podiumsdiskussion als auch für einen möglichen Antrag zum nächsten BKT dienen soll.
Von Menschenrechtsaktivist_innen und weiteren Bündnissen werden derzeit folgende Aspekte des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) thematisiert:
- Wohnungen statt Heimunterkunft
- finanzielle Unterstützung statt Lebensmittelgutscheine ("Sachleistungsprinzip")
- Abschaffung der Residenzpflicht
Wie stehen wir zu diesen Forderungen? Was könnten weitergehende Schritte sein? Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion!
Zur Vorbereitung hier schon einmal der Hinweis auf eine Studie zu den Mängeln des Asylrechts:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/aktuell/news/meldung/archive/2009/july/article/pressemitteilung-neue-studie-veroeffentlicht-gravierende-maengel-im-deutschen-asylrecht.html?tx_ttnews[day]=15&cHash=eb54cc4200ec0d9a7e11bfdac058e84e
sowie die Seiten
https://www.proasyl.de/de/themen/ und
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
Mit sozialistischen Grüßen
Imke, Christopher und Tilman
Dienstag, 7. Juni 2011
Einladung: Asyl-Monologe am Donnerstag, 9.6., Kreuzberg-Museum, 19:30 Uhr
Liebe Genoss_innen,
da wir uns in diesem Monat mit dem Thema "Asylrecht" beschäftigen wollen,
möchten wir euch auf eine Veranstaltung im Rahmen der Aktionstage von
Abolish (09.-11. Juni in Berlin) hinweisen. Unten findet ihr die
Ankündigung für die Asyl-Monologe am Donnerstag, 09.06.2011.
Unter
http://kampagne-abolish.info/aktionstage-9-11-6/
könnt ihr euch zudem über
die Aktionstage informieren, zu denen es ebenfalls empfehlenswert ist,
hinzugehen.
Wir möchten euch herzlich einladen, mit uns zusammen am Donnerstag die
Veranstaltung zu besuchen. Die angedachte Sitzung wird von daher eine
Woche später, am 16.06., stattfinden. Wir denken, dass die Veranstaltung
ein guter Auftakt für unsere Themenreihe darstellt, da wir uns so aus
erster Hand über die Situation von Asylbewerber_innen informieren können.
Mit sozialistischen Grüßen
Imke, Tilman, Christopher
da wir uns in diesem Monat mit dem Thema "Asylrecht" beschäftigen wollen,
möchten wir euch auf eine Veranstaltung im Rahmen der Aktionstage von
Abolish (09.-11. Juni in Berlin) hinweisen. Unten findet ihr die
Ankündigung für die Asyl-Monologe am Donnerstag, 09.06.2011.
Unter
http://kampagne-abolish.info/aktionstage-9-11-6/
könnt ihr euch zudem über
die Aktionstage informieren, zu denen es ebenfalls empfehlenswert ist,
hinzugehen.
Wir möchten euch herzlich einladen, mit uns zusammen am Donnerstag die
Veranstaltung zu besuchen. Die angedachte Sitzung wird von daher eine
Woche später, am 16.06., stattfinden. Wir denken, dass die Veranstaltung
ein guter Auftakt für unsere Themenreihe darstellt, da wir uns so aus
erster Hand über die Situation von Asylbewerber_innen informieren können.
Mit sozialistischen Grüßen
Imke, Tilman, Christopher
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