In unserer Mitte ist kein Platz für Rassist_innen

Presseerklärung der Juso Hochschulgruppen Berlin zu den rassistischen Äußerungen des ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin


Die Juso-Hochschulgruppen Berlin fordern nach dem jüngsten Skandal das Landesschiedsgericht auf, Thilo Sarrazin endlich aus der SPD auszuschließen.

Nach dem Grundverständnis der SPD sind alle Menschen „frei und gleich an Würde und Rechten“. Außerdem erklärt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm, dass sie sich jeder Form der Diskriminierung widersetzen will.

Dies ist leider schon bei den vorangegangenden Aussagen Sarrazins nicht geschehen. Schon im Oktober 2009 war er durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Damals sprach er Menschen mit türkischen oder arabischen Migrationshintergrund Bildungsfähigkeit aufgrund ihrer angeblichen Erbanlagen ab.

„Diese Aussagen waren klar rassistisch und zeigten deutlich Sarrazins sozialdarwinistisches Weltbild. So eine Haltung lehnen wir grundsätzlich ab.“ erklärt Imke Brümmer, Sprecherin der Juso Hochschulgruppen Berlin.
Das anschließende Schiedsverfahren stellte zwar die rassistische Natur seiner Äußerungen fest, sah aber leider keine Notwendigkeit für einen Parteiausschluss. Sarrazin wurde allerdings abgemahnt, diese oder ähnliche Äußerungen zukünftig zu unterlassen.

Schon damals war es für viele Menschen innerhalb und ausserhalb der Partei unverständlich, warum eine Person mit solch menschenverachtenden Ansichten weiterhin Mitglied der SPD bleiben darf.
Sarrazin zeigte sich aber selbst gegen dieses milde Urteil unverständig und legte seine rassistischen Denkweisen noch einmal in aller Klarheit dar.
Letzte Woche hielt er einen Vortrag bei einer Veranstaltung der Arbeitskreise Schule und Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen in Darmstadt zum Thema „Bildung, Demografie, gesellschaftliche Trends.“
Dort erklärte er, Zuwanderer aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika seien weniger intelligent als Menschen aus anderen Ländern. Zudem würden Einwanderer mehr Kinder als Deutsche bekommen, so dass es eine „unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz" gäbe, da Intelligenz von Eltern zu 80% an ihre Kinder vererbt würde. Er folgerte, dass Deutschland durch die Einwanderung von Menschen aus diesen Weltgebieten „verdummen“ würde.

„Die Idee, dass sich Intelligenz vererbe, ist wissenschaftlich nicht haltbar und widerspricht zudem dem egalitären Weltbild, das Grundkonsens der SPD ist, diametral“, führt Oliver Gaida, Sprecher der Juso Hochschulgruppen Berlin, aus.
Thilo Sarrazin hat mit diesen Aussagen erneut gezeigt, was für ein rassistisches, undemokratisches Weltbild er pflegt.

„Sarrazin schlägt schon wieder in die gleiche Kerbe wie schon vor einigen Monaten“ so Brümmer. „Menschen, die solche Standpunkte vertreten, verstoßen gegen die Grundwerte der SPD und haben in dieser Partei nichts verloren. Deswegen fordern wir das Landesschiedsgericht auf, Thilo Sarrazin endlich aus der Partei auszuschließen.“

In den Augen der Juso Hochschulgruppen ist es klar, dass das vom Schiedsgericht gerügte rassistische Verhalten Sarrazins hier erneut zu Tage tritt. Damit hat er deutlich gegen die Auflage des Gerichts verstoßen, so dass sein Ausschluss aus der Partei eigentlich nur noch eine Formalie sein müsste. Daher fordern wir das Schiedsgericht hiermit noch einmal auf, diesen längst überfälligen Schritt endlich zu vollziehen. Sarrazin hat keinen Platz in der sozialdemokratischen Bewegung mehr.

Stattdessen solidarisieren wir uns ausdrücklich mit den Opfern von Sarrazins rassistischer Hetze.

Das LKT der Juso-Hochschulgruppen Berlin

Hinaus zur Gremienwahl!

Am 23.06.2010 werden die Mitglieder der Zentralen Gremien, also des Akademischen Senats und des Konzils gewählt.
Dies sind die höchsten beschlussfassenden Gremien innerhalb der Universität.

Leider gibt es auch dieses Mal wieder keine zentralen Wahllokale, so dass zu erwarten ist, dass die Wahlbeteiligung von studentischer Seite auch dieses Jahr extrem schlecht sein dürfte.

Wir als Juso-Hochschulgruppe treten wie in den Jahren zuvor auch nicht als eigene Liste an, sondern kandidieren, zusammen mit Menschen aus anderen Gruppen, auf der Offenen Linken Liste (OL).

Die OL ist zur Zeit die mit Abstand stärkste studentische Liste in den zentralen Gremien.

Um auch weiterhin die gute Arbeit in den zentralen Gremien sicherzustellen (an den Konzilssitzen hängen auch die Sitze in den Kommissionen, wie zum Beispiel der Kommission für Lehre und Studium, die jede Studien- und Prüfungsordnung prüft), möchten wir Euch bitten, den Kandidat_innen der Offenen Linken Liste, Eure Stimme zu geben.

Die Kandidat_innen der Jusos HU auf der OL sind (mit ihren Listenplätzen):


02 Gerrit Aust, Geschichte/Anglistik
09 Imke Brümmer, Mathematik/ev. Theologie
13 Elisa Rabe, Geschichte/Erziehungswissenschaften
24 Timo Vogler, Rechtswissenschaft
30 Daniel Pawliczek, Biophysik
36 Dmitri Geidel, Rechtswissenschaft
39 Ariane Giesler, Germanistik/ev. Theologie
47 Peter Hartig, Informatik


Da es leider, wie gesagt, keine zentralen Wahllokale gibt, müsst Ihr dezentral, d.h. am Institut/der Fakultät, an dem/der Ihr mit Eurem (1.) Haupt- bzw. mit Eurem Kernfach eingeschrieben seid, wählen.
Wann die geöffnet sind und wo sie sich befinden, solltet Ihr den Seiten Eurer Institute bzw. Fakultäten entnehmen können.

Mehr Informationen zur OL findet Ihr auf ihrem Gremienblog