In unserer Mitte ist kein Platz für Rassist_innen

Presseerklärung der Juso Hochschulgruppen Berlin zu den rassistischen Äußerungen des ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin


Die Juso-Hochschulgruppen Berlin fordern nach dem jüngsten Skandal das Landesschiedsgericht auf, Thilo Sarrazin endlich aus der SPD auszuschließen.

Nach dem Grundverständnis der SPD sind alle Menschen „frei und gleich an Würde und Rechten“. Außerdem erklärt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm, dass sie sich jeder Form der Diskriminierung widersetzen will.

Dies ist leider schon bei den vorangegangenden Aussagen Sarrazins nicht geschehen. Schon im Oktober 2009 war er durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Damals sprach er Menschen mit türkischen oder arabischen Migrationshintergrund Bildungsfähigkeit aufgrund ihrer angeblichen Erbanlagen ab.

„Diese Aussagen waren klar rassistisch und zeigten deutlich Sarrazins sozialdarwinistisches Weltbild. So eine Haltung lehnen wir grundsätzlich ab.“ erklärt Imke Brümmer, Sprecherin der Juso Hochschulgruppen Berlin.
Das anschließende Schiedsverfahren stellte zwar die rassistische Natur seiner Äußerungen fest, sah aber leider keine Notwendigkeit für einen Parteiausschluss. Sarrazin wurde allerdings abgemahnt, diese oder ähnliche Äußerungen zukünftig zu unterlassen.

Schon damals war es für viele Menschen innerhalb und ausserhalb der Partei unverständlich, warum eine Person mit solch menschenverachtenden Ansichten weiterhin Mitglied der SPD bleiben darf.
Sarrazin zeigte sich aber selbst gegen dieses milde Urteil unverständig und legte seine rassistischen Denkweisen noch einmal in aller Klarheit dar.
Letzte Woche hielt er einen Vortrag bei einer Veranstaltung der Arbeitskreise Schule und Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen in Darmstadt zum Thema „Bildung, Demografie, gesellschaftliche Trends.“
Dort erklärte er, Zuwanderer aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika seien weniger intelligent als Menschen aus anderen Ländern. Zudem würden Einwanderer mehr Kinder als Deutsche bekommen, so dass es eine „unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz" gäbe, da Intelligenz von Eltern zu 80% an ihre Kinder vererbt würde. Er folgerte, dass Deutschland durch die Einwanderung von Menschen aus diesen Weltgebieten „verdummen“ würde.

„Die Idee, dass sich Intelligenz vererbe, ist wissenschaftlich nicht haltbar und widerspricht zudem dem egalitären Weltbild, das Grundkonsens der SPD ist, diametral“, führt Oliver Gaida, Sprecher der Juso Hochschulgruppen Berlin, aus.
Thilo Sarrazin hat mit diesen Aussagen erneut gezeigt, was für ein rassistisches, undemokratisches Weltbild er pflegt.

„Sarrazin schlägt schon wieder in die gleiche Kerbe wie schon vor einigen Monaten“ so Brümmer. „Menschen, die solche Standpunkte vertreten, verstoßen gegen die Grundwerte der SPD und haben in dieser Partei nichts verloren. Deswegen fordern wir das Landesschiedsgericht auf, Thilo Sarrazin endlich aus der Partei auszuschließen.“

In den Augen der Juso Hochschulgruppen ist es klar, dass das vom Schiedsgericht gerügte rassistische Verhalten Sarrazins hier erneut zu Tage tritt. Damit hat er deutlich gegen die Auflage des Gerichts verstoßen, so dass sein Ausschluss aus der Partei eigentlich nur noch eine Formalie sein müsste. Daher fordern wir das Schiedsgericht hiermit noch einmal auf, diesen längst überfälligen Schritt endlich zu vollziehen. Sarrazin hat keinen Platz in der sozialdemokratischen Bewegung mehr.

Stattdessen solidarisieren wir uns ausdrücklich mit den Opfern von Sarrazins rassistischer Hetze.

Das LKT der Juso-Hochschulgruppen Berlin

Schön, dass wir drüber geredet haben

Die CDU versucht sich am antizyklischen Wahlkampf und die FDP stellt die Frage des Jahres - die Geschichte zweier kleiner Anfragen.


Vor einiger Zeit stellte der Abgeordnete Rissmann von der Partei mit dem C (nein, nicht die TiersChutzpartei, die andere, die mit den lustigen Volksbegehren) im Abgeordnetenhaus eine kleine Anfrage zu den Verfassten Studierendenschaften der staatlichen Hochschulen in Berlin.

Vordergründig ging es um die Haushalte und die Rechenschaftsberichte. Da das aber keine wirklich interessanten Neuigkeiten bringen würde, wurden einige andere Fragen eingeschmuggelt, die mit den Haushalten nichts, dafür aber mit dem Allgemeinpolitischen Mandat alles zu tun hat.

So kritisierte Rissmann unter anderem, dass das Referat für Antifaschismus des Astas der TFH auf seiner Seite die ALB (Antifaschistische Linke Berlin)
verlinkt hätte. Die ALB würde ja im Verfassungsschutzbericht auftauchen und sei damit böse.
Ausserdem sei doch das allgemeinpolitische Mandat für Studierendenschaften verboten (dazu gab es dann auch noch eine weitere Frage zu einer Pressemitteilung des Astas der TU).

Erstmal muss etwas zur ALB gesagt werden. Die ALB ist nicht umbedingt die allerfortschrittlichste Gruppe auf diesem Planeten, aber im Bereich Antifa-Arbeit ist sie durchaus sehr gut. Daher ist eine Verlinkung auf sie durch das Antifa(!)-Referat mehr als legitim. Ob sie im Verfassungsschutzbericht auftaucht, ist erstmal Banane, denn um ihre Positionen zum derzeitigen Wirtschaftssystem ging es nicht. Zudem ist der Verfassungsbericht seit Jahren dafür bekannt, links Gespenster zu sehen. Ich sage nur Linkspartei und Rote Hilfe.

Dann noch einige Takte zum Allgemeinpolitischen Mandat (ich sehe es schon kommen, das wird in den nächsten Tagen mal wieder ein längerer Grundlagen-Artikel...).
Das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) räumt den Verfassten Studierendenschaften explizit ein politisches Mandat über die Grenzen der Hochschule und der Thematik Hochschulpolitik hinaus ein (nachzulesen in §18 Abs 2 BerlHG). Es schreibt nur fest, dass die Organe der Verfassten Studierendenschaften sich besonders um hochschulpolitische Themen kümmern sollen.

Am Ende bleibt also nur übrig, dass die Anfrage dazu dienen soll, die (fast durchweg links dominierten) Studierendenschaften in den Ruch der Geldverschwendung und unsauberen Buchführung zu bringen.
Dieses Unterfangen ist glorreich gescheitert. Im Gegenteil, die Antwort der Senatsverwaltung stellt wiederholt fest, dass es in letzter Zeit keinerlei Beanstandungen zu den Haushalten und Rechenschaftsberichten gab.
Dieser ziemlich offensichtliche Versuch, rechten Gruppierungen wie dem RCDS in den anstehenden Uniwahlkämpfen unter die Arme zu greifen ist ziemlich kläglich vor die Wand gefahren.
In diesem Sinne: Up Yours!

Nun zur FDP. Der Abgeordnete Dragowski von der FDP hatte einige Fragen zum Studieren mit Kind(ern). Die Fragen oszillierten zwischen interessant und Allgemeinplatz, die Antworten waren entsprechend.
Eine der Fragen will ich Euch aber auf keinen Fall vorenthalten:

11. Teilt der Senat die Auffassung, dass durch eine
gute Unterstützung studierender Eltern auch die
Studienabbruchsquoten gesenkt und die Studienzeiten
verkürzt werden sowie Studierenden ohne Kindern ge-
zeigt wird, dass sie ihre akademischen Möglichkeiten
ausschöpfen können, ohne auf eine Familie zu verzichten?

Zu 11.: Ja.

Ganz großes Kino!
Was für eine Antwort erwartet der Mann eigentlich? "Nein, wir finden das völlig bekloppt, dass Menschen Unterstützung brauchen könnten"?

In diesem Sinne: good night and good luck!

PS: hier die zwei Anfragen mit Antworten:

Anfrage Haushalte
Anfrage StuKi